350 Tage OB Kaufmann – Ein Zwischenfazit

Auch wenn es in letzter Zeit ruhig um uns geworden ist, heißt das nicht, dass wir untätig waren. Wir haben die letzten Monate intensiv an der Beauftragung des Masterplans Glasfaser hingewirkt. Jetzt endlich, nachdem OB Kaufmann fast ein Jahr im Amt ist, ist die Beauftragung durch. Abgesehen davon, dass es am Ende viel zu lang gedauert hat, lief der Prozess allgemein wenig rund. Mit diesem Artikel möchten wir euch eine Zusammenfassung der letzten Wochen geben, die maßgeblich im Ergebnis der öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (V-Ausschuss) letzte Woche Donnerstag mündet. Nach Prüfung und Beratung durch den Aufsichtsrat haben die Gesellschafter der LEO Energie GmbH & Co. KG („LEO Energie“) am 07.11.2018 beschlossen, den Masterplan an die MRK Media AG („MRK“) zu vergeben. Die LEO Energie ist eine Tochterfirma der Stadtwerke Leonberg und übernimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Masterplans.

  • Im Vorfeld zur Sitzung des V-Ausschuss hatten wir einige Punkte aus dem Beschlussvorschlag 2018/249 in einer E-Mail an die Mitglieder des V-Ausschusses richtiggestellt. Als Reaktion erhielten wir eine E-Mail von OB Kaufmann mit der Information, dass der Tagesordnungspunkt (TOP) 9 „Breitbandversorgung – Vergabe Masterplan“ hinfällig sei und daher gestrichen werde. Es erweckte den Anschein, man wollte die öffentliche Diskussion meiden.
  • Die Vergabe des Masterplans wurde in der V-Ausschuss-Sitzung am 15.11.2018 kontrovers diskutiert. Zunächst wollte OB Kaufmann den TOP 9 wie angekündigt absetzen. Nach Antrag der CDU durch Herrn Zander, den TOP auf der Agenda zu belassen, welcher von den Grünen und der FDP unterstützt wurde, blieb der TOP bestehen.
  • CDU und Grüne kritisierten in der Sitzung massiv die Zeitverzögerung bei der Beauftragung. Trotz großem Engagement unsererseits war die Stadtverwaltung nicht in der Lage, die Vergabe in einer akzeptablen Zeitspanne in die Wege zu leiten. Seit Winter 2017/2018 haben wir als Agendagruppe auf die Vergabe gedrängt.
  • Kritisiert wurde von Frau Widmaier (Grüne) und Herrn Zander (CDU) ebenfalls die mangelhafte Einbindung der Agendagruppe Glasfaser in den Vergabeprozess. Die Kritik wurde von EBM Dr. Vonderheid entschieden zurückgewiesen mit der Begründung, er habe noch nie so viel mit Bürgern in Kontakt gestanden wie mit uns. Anmerkung: Es ist korrekt, dass es zwischen den Geschäftsführern der LEO Energie und uns mehrere Treffen gab, in denen wir die Möglichkeit hatten unsere Punkte vorzutragen und Vorschläge zu machen. Es ist aber auch korrekt, dass getroffene Vereinbarungen im Nachgang nicht eingehalten und fokussierte Termine versäumt wurden. Außerdem werden unsere E-Mails gar nicht oder nur sehr zeitverzögert erst auf mehrmalige Nachfrage meist sehr knapp beantwortet, ohne auf alle unsere Punkte einzugehen.
  • Die Agendagruppe war bei Vorgesprächen mit zwei Anbietern involviert: Rala NGN Germany GmbH („Rala“) und RBS wave GmbH („RBS wave“). Beim Entwurf eines Schreibens zur Angebotsaufforderung („Lastenheft“) waren wir ebenfalls beteiligt. Danach wurden wir aber weder in den weiteren Prozess mit einbezogen noch über den Fortschritt wenigstens informiert.
  • So wissen wir trotz mehrmaliger Nachfrage bis heute nicht, welches „Lastenheft“ genau an die Anbieter verschickt wurde und welche unserer Anmerkungen mit eingeflossen sind.
  • Wir hatten uns zusammen mit den Geschäftsführern der LEO Energie in einem Treffen vom 09.08.2018 auf folgende Firmen zur Angebotseinholung verständigt: tkt teleconsult („tkt“), Rala und RBS wave. Dem Beschlussvorschlag der V-Ausschusssitzung ist zu entnehmen, dass statt tkt die Firma MRK Media AG („MRK“) ins Spiel gekommen ist. Wie MRK auf den Plan kam und warum die tkt nicht angeschrieben wurde, wissen wir nicht. Es wäre für uns selbstverständlich in Ordnung gewesen, mit der MRK einen zusätzlichen vierten Anbieter anzuschreiben.
  • Wir akzeptieren und verstehen, dass die Entscheidung, welche Firmen angeschrieben werden und welche beauftragt wird, einzig bei der LEO Energie liegt. Wir hätten uns aber gewünscht, dass man uns im Vorfeld über MRK informiert und im Idealfall nach unserer Meinung gefragt hätte, statt uns und letztlich auch den V-Ausschuss vor vollendete Tatsachen zu setzen. Das führt am Ende alle Treffen zwischen den Geschäftsführern der LEO Energie und uns und alle getroffenen Vereinbarungen ad absurdum.
  • In der V-Ausschusssitzung berichtete OB Kaufmann, dass MRK die kürzeste Zeitschiene anbietet: Fertigstellung Masterplan im Februar 2019, Vorstellung Business-Case im April 2019. Die RBS wave, der zweite Favorit der LEO Energie und auch unserer, würde bis Sommer/Herbst 2019 brauchen. Vor diesem Hintergrund können wir die Entscheidung gegen RBS wave mehr als nachvollziehen. Andererseits hätte es mit Rala und tkt zwei weitere Anbieter gegeben, deren Zeitschiene interessant wäre.
  • Massiv skeptisch stimmt uns das deutlich niedrigere Angebot der MRK von ca. 35.000 Euro. Die Angebote der anderen sind mindestens doppelt so hoch. OB Kaufmann führte in der Sitzung des V-Auschusses aus, dass die Preisdifferenz im Wesentlichen aus einem „Kampfpreis“ und der Tatsache rührt, dass die MRK nur auf Basis der HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) Phase 3 (d.h. Entwurfsplanung und Kostenberechnung) plant. Die anderen Anbieter haben für eine wesentlich detailliertere Planung angeboten, die daher teuer ist, wir aber laut OB Kaufmann zum aktuellen Zeitpunkt nicht benötigen.
  • Unseren Recherchen nach gibt es keine HOIA 3 Planungsdefinition für FTTB-Netze. Auch die Anforderungen des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gehen unseren Informationen nach über HOAI 3 hinaus (ggf. relevant in Bezug auf Fördergelder). Diese Anforderungen flossen bei der Erstellung des „Lastenheftes“, welches wir zusammen mit den Geschäftsführern der LEO Energie erarbeitet hatten, mit ein. Warum der Auftrag nun an einen Anbieter geht, der diese Vorgabe nicht erfüllt, erschließt sich uns nicht. Auch hier hätte man sich die Mühe sparen können.
  • Die Agendagruppe Glasfaser hatte sich von Anfang an für eine detailliertere Planung, ggf. unterteilt in eine anfängliche Grob- und eine weiterführende Detailplanung, ausgesprochen. Die Angebotsaufforderung an die Anbieter ging über HOAI 3 hinaus. Auch eine umfassende Beratung im Hinblick auf verschiedene Geschäftsmodelle und die Kooperation der Region mit der Telekom wurden von uns als wichtig erachtet.

Unser Fazit:
Wir akzeptieren die Vergabe des Auftrages an die Firma MRK Media AG, sind aber über die Art und Weise des Zustandekommens verärgert. Wir haben viel Freizeit, unentgeltlich, investiert, was wir uns letztlich hätten sparen können.

Die Kommunikation und der Informationsaustausch muss deutlich verbessert werden. Fortschritte und Informationen müssen uns automatisch ohne mehrmaliges Nachfragen erreichen.

Wir haben uns von unserem neuen OB und dem herbeigerufenen „frischen Wind“ deutlich mehr erhofft. Wir spüren bisher bestenfalls ein laues Lüftchen. Unsere Erwartung an Herrn Kaufmann ist ganz klar: Reden Sie nicht nur von Chefsache, handeln Sie auch danach. Packen Sie den Glaseraufbau endlich mit der notwenigen Ernsthaftigkeit und Dynamik an.
Wenn sich das eigentliche Mammutprojekt, der flächendeckende Ausbau Leonbergs mit Glasfaser (FTTB) genauso hinzieht wie die Vergabe des Masterplans – ein winzig kleiner Baustein im Gesamtprojekt, dann sehen wir schwarz. Dieser Meinung sind sowohl die Grünen in ihrer Haushaltsrede als auch die CDU in der LKZ von heute.

Kooperation der Region Stuttgart mit der Telekom – Ein erster Kommentar

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute das Landesinnenministerium, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart und die Deutsche Telekom einen partnerschaftlichen Netzausbau vorgestellt. Folgende Punkte wurden in einer Absichtserklärung vereinbart:

  • Flächendeckende Glasfaserversorgung bis ins Gebäude (FTTH)
  • Ausbau des 4G-LTE-Mobilfunknetzes
  • Vorreiterrolle beim 5G-Mobilfunknetz

Davon betroffen ist die gesamte Region Stuttgart: Die Landeshauptstadt selbst und die fünf umliegenden Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis – und damit auch Leonberg. Es ist das erste Kooperationsprojekt der Deutschen Telekom dieser Größenordnung in ganz Deutschland. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 1,1 Milliarden Euro. Auch andere Netzbetreiber wurden angefragt, haben aber entweder ein schlechteres oder gar kein Angebot abgegeben. Ohne die genauen Verträge zu kennen, ist es schwer das Projekt umfassend zu bewerten. Wir möchten hier eine Zusammenfassung des Projekts, unseren ersten Eindruck und die nun nötigen Maßnahmen darstellen.

Grob zusammengefasst besteht die Kooperation darin, dass die Ausbaugebiete in zwei Bereiche unterteilt werden: Cluster, die privatwirtschaftlich (von der Deutschen Telekom) und Cluster, die mit Unterstützung der Kommunen ausgebaut werden. Die Deutsche Telekom hat sich verpflichtet, ihre Gebiete eigenwirtschaftlich (d.h. ohne Kosten für die Kommunen) mit FTTH zu versorgen. In den übrigen Gebieten sollen die Kommunen z.B. durch Leerrohrnetze die Wirtschaftlichkeitslücke schließen. Die Deutsche Telekom mietet diese und andere Infrastruktur zur Verlegung ihres FTTH-Netzes an. Das Netz soll insgesamt als Open-Access-Netz geführt werden, sodass sich auch andere Anbieter in das Netz einmieten und ihre Dienste anbieten können.

Um festzustellen, ob ein Gebiet wirtschaftlich ist, bedarf es eines sogenannten Masterplans. Der Masterplan beinhaltet eine genaue Aufstellung, wo Glasfaserkabel benötigt werden, wie sie verlaufen, wie viele Fasern notwendig sind, wie viele und wo Gebäudeanschlüsse notwendig sind und die Standorte der Knotenpunkte, der sogenannte Point-of-Presence, kurz PoP. Anhand dieses Plans können die Kosten für eine FTTH-Verkabelung recht genau kalkuliert werden. Die Deutsche Telekom wird diesen Plan wiederum mit ihrem Wirtschaftlichkeitsmodell verschmelzen und entscheiden, welche Gebiete eigenwirtschaftlich zu erschließen sind bzw. nicht.

Kurz gesagt: Ohne kommunalen Masterplan wird kein Ausbau stattfinden, er ist Grundvoraussetzung für den Ausbau der Deutschen Telekom. Auch Leonberg benötigt also unbedingt einen Masterplan.

Umso erfreulicher ist es, dass jüngst der Gemeinderat am 19. Juni den Sperrvermerk für den Masterplan Breitbandausbau einstimmig aufgehoben hat (Ö16 und Ö16.1). Die LEO Energie soll mit der Vergabe der Masterplanung beauftragt werden. In Vorbereitung dazu haben die beiden Geschäftsführer der LEO Energie zusammen mit uns als Agendagruppe bereits zwei potentielle Dienstleister für die Masterplanung eingeladen, kennen gelernt und Angebote eingeholt, ein dritter Dienstleister soll folgen. Wir arbeiten aktuell daraufhin, dass die Beauftragung noch vor den Sommerferien über die Bühne geht und der Masterplan noch dieses Jahr abgeschlossen werden kann. Nur so kann Leonberg bei dem Kooperationsprojekt ganz vorne mitspielen.

Denn (mindestens) einen Wermutstropfen gibt es leider doch: Als zeitliches Ziel hat man sich gesetzt, bis 2022 90% der Unternehmensstandorte (gut!), aber erst bis 2025 nur 50% und bis 2030 nur 90% der Haushalte ans Glasfasernetz anzuschließen. Dieses Ziel steht damit im klaren Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2025 gigabitfähig zu machen, sogar ein Rechtsanspruch ist im Gespräch. Allerdings ist das Ziel der Bundesregierung bisher nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Hier erwarten wir dringlichst konkrete Maßnahmen, vor allem hinsichtlich Förderung und Lockerungen bei Ausbautechniken, um Engpässen im Tiefbau entgegenzuwirken. Diesbezüglich haben wir Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region zu einem Arbeitstreffen Glasfaser eingeladen, welches am 20. Juli stattfinden wird.

 

Insgesamt begrüßen wir die Kooperation, eine genaue Bewertung ist aufgrund fehlender Informationen noch schwierig. Uns stellen sich folgende Fragen:

  • Nach welchen Kriterien wird die Wirtschaftlichkeit bewertet und wer legt diese fest?
  • Wer legt die Mietpreise für kommunale Infrastruktur fest, wer für den Open-Access der anderen Netzbetreiber?
  • Wie werden die 179 Städte und Kommunen und die Gebiete beim Ausbau priorisiert?
  • Wie will man den Widerspruch im zeitlichen Ziel im Zusammenhang mit einem drohenden Rechtsanspruch lösen?

Für uns beginnt damit unsere eigentliche Arbeit, denn unser Ziel ist weiterhin eine flächendeckenden FTTH-Versorgung für ganz Leonberg. Wir sehen unsere Aufgabe unter anderem darin, mitzugestalten, dass Leonberg beim FTTH-Ausbau der Deutschen Telekom ganz vorne mit dabei ist und die Leonberger Bürgerinnen und Bürger aufzuklären und den Einstieg in die Glasfaserwelt zu erleichtern.

Schreibt uns doch in den Kommentaren, was ihr von der Kooperation haltet, was ihr euch wünscht und von uns erwartet.

Leonbergs erste Schritte auf den Weg zur Glasfaser

Abseits des eigenwirtschaftlichen Vectoring-Ausbaus der Deutschen Telekom, der sich leider länger hinzieht, sind auch auf städtischer Seite in den letzten Monaten die Weichen auf Glasfaser bis ins Gebäude gestellt. In diesem Artikel fassen wir die Beschlüsse und Geschehnisse seit Amtsantritt von Oberbürgermeister Martin Kaufmann zusammen.

Was hat sich in letzter Zeit getan?

  • Der Gemeinderat hat einstimmig 20.000 EUR für ein Ausbaukonzept und 100.000 EUR für eine Masterplanung (Gesamtkonzept mit Planung der Leerrohre, Kabelwege bis in die Gebäude, Knotenpunkte) zur Verfügung gestellt.
  • Der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat einstimmig beschlossen, dass wir als Agenda-Gruppe Glasfaser verstärkt und aktiv mit eingebunden werden.
  • Ein Treffen mit dem Wirtschaftsförderer der Stadt, Benjamin Schweizer, am 01.02.2018 hat gezeigt, dass die Stadt endlich auf flächendeckende Glasfaserversorgung setzt.
  • Herr Oberbürgermeister Kaufmann möchte die Beauftragung der Masterplanung und das Thema Glasfaserausbau in die Hände der Leo Energie GmbH & Co. KG (kurz: Leo Energie, eine Tochter der Stadtwerke) geben.
  • Wir haben uns am 20.03.2018 mit Frau Kägebein, der technischen Geschäftsführerin der Leo Energie, und Herrn Dr. Vonderheid (kaufmännischer Geschäftsführer) zur Abstimmung und für einen gemeinsamen Fahrplan getroffen:
    • Bevor die Leo Energie tätig werden kann, müssen die Gremien der Gesellschaft zustimmen. Die nächste Sitzung ist im Juni.
    • Anschließend soll ein Berater beauftragt werden, der Konzept und Masterplanung auf den Weg bringen soll.
    • Bis Juni ist man aber nicht untätig, sondern wird mit uns potentielle Dienstleister für die Masterplanung sondieren. Wir dürfen Berater vorschlagen.
    • Wir sollen aktiv eingebunden sein, dürfen das Projekt beratend begleiten und sollen bei Entscheidungen mit eingebunden werden.

Wir begrüßen den eingeschlagenen Weg und verstehen, dass das Projekt noch ganz am Anfang steht. Die verlorene Zeit aus der Vergangenheit kann sicher nicht über Nacht aufgeholt werden. Dennoch erwarten wir eine zunehmende Dynamik, hohe Priorisierung und entsprechend rasche Umsetzung von Einzelschritten.

Frohe Weihnachten

Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende. Auch wenn es lange keinen Blog-Eintrag und Newsletter gab, heißt das nicht, dass wir untätig waren. Mit diesem Blog-Eintrag möchten wir Sie über den aktuellen Stand informieren.

Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Leonberg-Ezach

Am 10.11. durften wir im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Leonberg-Ezach über das Thema Glasfaser und unser Ziel vortragen. Das Publikum zeigte großes Interesse, es wurden viele Fragen gestellt und die abschließende Diskussion zeigte deutlich, wie sehr das Thema der Bevölkerung unter den Nägeln brennt. Aufgrund vieler Parallelveranstaltungen waren leider nur drei Gemeinderäte, Birgit Widmaier (Grüne), Wolfgang Röckle (CDU) und Ottmar Pfitzenmaier (SPD), anwesend. Auch Mitglieder der Lokalen Agenda 21 waren gekommen. Wir erhielten im Anschluss viel positives Feedback, das sich auch in vielen Neueintragungen als Unterstützer wiederspiegelt. Wir planen, den Vortrag auch in anderen Bürgervereinen Leonbergs zu halten. Der Vortrag kann im Download-Bereich heruntergeladen werden.

Beschlüsse in Leonberg

Aus der Stadtverwaltung Leonberg und dem Gemeinderat können erste Erfolge und Schritte in die richtige Richtung vermeldet werden. Durch Gespräche und Aufklärung der Gemeinderäte und Stadtverwaltung haben wir einen aktiven Beitrag dazu geleistet. Hier eine kleine Chronologie:

07.11.: Fast alle Fraktionen beantragen in ihren Haushaltreden Geld für einen Masterplan. Das Thema schnelles Internet und Glasfaser findet sich in allen Haushaltsreden wieder.

11.12.: Im Rahmen der Fraktionssprechstunde haben wir uns im kleinen Sitzungssaal des Rathauses mit den Fraktionen getroffen. 16 Gemeinderäte von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Freie Wähler und FDP waren gekommen (Die Linke hat sich vorab aus Termingründen entschuldigt), um sich gemeinsam mit uns zum Thema Masterplan, Berater und „Stadtwerke-Modell“ auszutauschen. Das Gespräch war sehr offen und konstruktiv und wir sind mit einem positiven Gefühl aus dem Gespräch gegangen. Wir haben zudem unsere aktive Mithilfe angeboten.

13.12.: Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt einstimmig 100 000 Euro für die Masterplanung und 20 000 Euro für Beratungstätigkeiten im Haushalt 2018 vorzusehen (mit Sperrvermerk). Dabei ist auch unser Feedback vom 11.12. mit eingeflossen. Zusätzlich wurde einstimmig beschlossen, die Agendagruppe Glasfaser inhaltlich stärker mit einzubinden.

19.12.: Verabschiedung des Haushalts 2018. Im LKZ-Artikel dazu: „Ebenfalls aufgestockt wird auf Antrag der CDU der Etat für den Breitbandausbau. Die ursprünglich vorgesehenen 50 000 Euro hat der Finanzausschuss verdoppelt. Mit diesem Geld soll der Bedarf in der Gesamtstadt ermittelt werden. Weitere 20 000 Euro sind geplant, um ein konkretes Umsetzungsprogramm zu erstellen. Oberbürgermeister Martin Kaufmann möchte hierfür die private Arbeitsgemeinschaft für den Breitbandausbau inhaltlich mit einbinden.“

Wir bedanken uns bei den Gemeinderäten und der Stadtverwaltung für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Bei Martin Kaufmann bedanken wir uns für das schnelle Umsetzen eines seiner Wahlversprechen.

Umfrage Landkreis Böblingen

Parallel hat der Landkreis Böblingen in den letzten Monaten eine Umfrage unter den Unternehmen geführt, wobei nur gezielt eine Auswahl an Unternehmen angeschrieben wurden. In der Kreistagssitzung vom 18.12. wurde das Ergebnis der Umfrage präsentiert und kann online abgerufen werden. Fazit aus der Umfrage:

  • Befragt wurden kleine und mittelständische Unternehmen.
  • Nur 10% der befragten Unternehmen gehen mit modernem Glasfaser online, der Rest über alte Kupfertechnologien, mehr als die Hälfte über Telefonkabel (DSL).
  • Über die Hälfte erreicht mit unter 30 Mbit/s aktuell nicht einmal die Minimalanforderung der sog. NGA-Definition (Next Generation Access), dreiviertel der Befragten erreichen nicht die mind. 50 Mbit/s, die als Minimalziel der Bundesregierung für 2018 ausgerufen wurde.
  • Gut dreiviertel der Unternehmen sind mit der aktuellen Geschwindigkeit nicht zufrieden.
  • Über dreiviertel der Befragten wünschen sich in den nächsten 5 Jahren Bandbreiten (min. 100 Mbit/s symmetrisch), die realistisch, stabil und bezahlbar nur mit Glasfaser zu erreichen sind.
  • Die einmaligen Erschließungskosten und monatlichen Beiträge, die ein Großteil der Befragten bereit wären zu zahlen, ist in Relation zu den gewünschen Bandbreiten und für kleine und mittelständische Unternehmen im realistischen Bereich. Damit ist auch die Behauptung widerlegt, dass die Nutzer zu wenig bereit sind zu zahlen (mal abgesehen davon, dass im EU-Ausland mehr Bandbreite günstiger ist) und der Ausbau daher nicht vorankäme.

Die Umfrage zeigt, dass es gerade im Unternehmensbereich 5 nach 12 ist. Hier muss dringend gehandelt werden. Es reicht aber nicht aus, nur an die reinen Gewerbegebiete zu denken. Gerade die kleinen Betriebe, die oft von daheim arbeiten, sind quer über die Stadt verteilt, sodass man um eine flächendeckende Lösung – auch für die Privatkunden – nicht drum herum kommt.

Mit den Entscheidungen aus Leonberg können wir das Jahr 2017 positiv in Sachen Glasfaser abschließen und hoffnungsvoll ins Jahr 2018 blicken. Es wird noch ein steiniger, aber gangbarer Weg. Die Mitglieder der Bürgerinitiative wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2018. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für das zahlreiche, positive Feedback, dass uns stets motiviert nicht aufzugeben.

Treffen mit Klaus Brenner

Am 18.09. haben wir uns mit Herrn Klaus Brenner, Bürgermeister der Stadt Leonberg und OB-Kandidat für die Wahl am 24.09., getroffen, um mit ihm über das Thema Glasfaser und Breitbandversorgung in Leonberg zu sprechen. Unser Anliegen war es herauszufinden, welche Positionen Herr Brenner zu dem Thema vertritt und welche Lösungen er unterstützen würde. Das Treffen fand im Allegre in der Römergalarie statt.

 

 

 

Wie bewerten Sie den Vectoring-Ausbau der Telekom?
Als kurzfristige Lösung ist es der richtige Weg. Es darf am Ende aber nur eine Brückentechnologie sein.

Wie sehen Sie die Breitbandversorgung in Leonberg?
Ich kenne die Probleme in der Stadt, habe früher selbst im Ramtel gewohnt, wo die Versorgung sehr schlecht ist, wie in anderen Stadtteilen auch. Leonberg ist hier derzeit schlecht aufgestellt. Dies stellt nicht nur für die Bürger, sondern vor allem auch für die Unternehmen ein Problem dar.

Für wie wichtig, notwendig und dringlich halten Sie den Glasfaserausbau?
Die Fertigstellung des Vectoring-Ausbaus der Telekom darf nicht erst abgewartet werden, es muss sofort losgelegt werden. Zunächst braucht man eine Bestandsaufnahme der bestehenden Infrastruktur: Wo liegt bereits welche Infrastruktur (z.B. Leerrohre), wo sind Lücken, wie können diese Informationen sinnvoll genutzt und kombiniert werden. Dieser Plan muss dann analysiert und zu einer flächendeckenden Planung ausgearbeitet werden – der sog. Masterplan. Das muss möglichst bald passieren. Dafür gibt es auch Fördermittel. Optimistisch betrachtet können wir das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung in 8 Jahren erreichen.

Ist eine flächendeckende Glasfaserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand oder sollte sie der Privatwirtschaft überlassen werden?
Das muss im Zuge des Masterplans analysiert werden, auch von Fachleuten, die man sich dazu holt. Denkbar sind beide Wege. Man muss über alle Wege offen sprechen um das beste für Leonberg herauszuholen. Im Rathaus muss das Thema auch interdisziplinär angesiedelt werden: Wirtschaftsförderung, Tiefbauamt und Kämmerei müssen hier zusammen arbeiten. Wichtig ist auch, den Gemeinderat mitzunehmen.

Die Stadtwerke Ludwigsburg bauen flächendeckend Glasfaser aus – auch ein Modell für Leonberg?
Mit der LEO-Energie haben wir einen Partner, mit dem wir vergleichbares umsetzen können. Wichtig ist auch, auf Erfahrungen, die andere Städte gemacht haben, aufzubauen und sich mit den anderen Kommunen, z.B. Ludwigsburg oder auch Sindelfingen, auszutauschen. Bei so einer hohen Investition bleibt aber auch immer ein Restrisiko.

Der Ruf nach Glasfaser wird oft schnell mit dem Argument abgetan, dass man beihilferechtlich nichts machen könne. Stimmt das?
Grundsätzlich wird das Argument seine Richtigkeit haben. Das heißt aber nicht, dass man keine Wege finden muss, Wege zu finden. Man muss sich juristischen Rat holen und prüfen, was machbar ist und was nicht. Aufgrund von Bedenken nichts zu machen, ist falsch.

Würden Sie die Markterkundung durch einen Privatanbieter, beispielsweise die Deutsche Glasfaser, zu der wir in Kontakt stehen, unterstützen?
Da wär ich sofort dabei. Man muss alle Wege und Möglichkeiten ausloten und prüfen. Dabei muss jede Kontaktmöglichkeit genutzt werden.

 
Herr Brenner hat betont, dass der Austausch – auch mit Fachleuten – wichtig ist. Er möchte, egal ob als Bürgermeister oder Oberbürgermeister, auf unser Know-How, unsere Erfahrung und unsere Kontakte zurückgreifen und das Projekt Glasfaser mit uns aktiv gestalten. Wir bedanken uns für das angenehme und sehr konstruktive Gespräch und dafür, dass der Termin so kurzfristig und unkompliziert zustande kam.

Treffen mit Inge Horn

Am 10.08. haben wir uns mit Frau Inge Horn, geschäftsführende Gesellschafterin einer Projektgesellschaft und OB-Kandidatin für die Wahl am 24.09., getroffen, um mit ihr über das Thema Glasfaser und Breitbandversorgung in Leonberg zu sprechen. Unser Anliegen war es herauszufinden, welche Positionen Frau Horn zum Thema vertritt und welche Lösungen sie unterstützen würde. Das Treffen fand im Allegre in der Römergalarie statt.

 

 

Wie bewerten Sie den Vectoring-Ausbau der Telekom?
Der Vectoring-Ausbau ist zunächst besser als nichts und schafft für viele Betroffene kurzfristig Abhilfe. Aber Vectoring ist auch eine „Krücke“ und keine nachhaltige Lösung. Es ist definitiv nicht das, was wir in der heutigen Zeit wollen. Es ist daher schon mutig, den Vectoring-Ausbau als Innovation und Fortschritt hervorzuheben.

Wie sehen Sie die Breitbandversorgung in Leonberg?
Leonberg hat einiges aufzuholen. Glasfaser ist heute unabdingbar. Wir brauchen einen Masterplan, damit wir das Thema sukzessive entwickeln können. Bei der Ersterschließung von Gebieten muss gleich Glasfaser gelegt werden. Bei allen Baumaßnahmen, beispielsweise der Verlegung von Gas- oder Wasserleitungen, muss möglichst eine Miterschließung mit Glasfaser erfolgen. Ich werde alles daran setzen, dass in Leonberg sofort mit dem Ausbau des Breitbandnetzes begonnen wird und hoffe, dass wir sehr schnell vorankommen und schon nach 5 Jahren Erfolg melden können.

Für wie wichtig, notwendig und dringlich halten Sie den Glasfaserausbau?
Schnelles Internet, also Glasfaser bis in die Gebäude, ist ein wesentlicher Bestandteil des Themas „wirtschaftsstarkes Leonberg“. Ich habe im Rahmen der Stadtentwicklung in Neu-Ulm als Projektleiterin Konversion bereits 1997 die Verlegung von Glasfaser bis in die Gebäude umgesetzt. Was damals noch als Innovation galt, ist heute zwingende Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Wir brauchen wirtschaftsstarke Unternehmen. Dazu brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen – und dazu zählt u. a. Glasfaser. Es ist aber auch ein ökologisches Thema, weil wir durch die Möglichkeiten des Homeoffices und zunehmende Digitalisierung Straßenverkehr vermeiden.

Ist eine flächendeckende Glasfaserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand oder sollte sie der Privatwirtschaft überlassen werden?
Hier gibt es keine Denkverbote. Ich würde mir wünschen, das Thema unter die Fittiche der Stadtwerke zu legen. Eine Umsetzung mit einem privaten Investor wäre auch vorstellbar. Aber ich glaube mit den Stadtwerken haben wir die Infrastruktur besser unter Kontrolle.

Die Stadtwerke Ludwigsburg bauen flächendeckend Glasfaser aus – auch ein Modell für Leonberg?
Man muss den Schritt machen: Wir haben die Stadtwerke und die LEO Energie, die heute sicher nicht das leisten, was sie könnten. Andere Städte bzw. Stadtwerke nutzen gezielt Modernisierungsmaßnahmen im Anschlussbereich, um Glasfaseranschlüsse zu legen. Aber auch bei der Ersterschließung von Gebieten müssten die Stadtwerke ihr Potential nutzen und Glasfaseranschlüsse im Erschließungspaket mit anbieten. Ein positives Beispiel hierfür ist die Stadt Aalen.

Der Ruf nach Glasfaser wird oft schnell mit dem Argument abgetan, dass man beihilferechtlich nichts machen könne. Stimmt das?
Die vielen positiven Beispiele aus Baden-Württemberg zeigen, dass es beihilferechtlich möglich ist, das Glasfasernetz durch die Stadtwerke umzusetzen. Man muss das genau prüfen. Nichts zu machen, weil man Angst vor einem solchen Projekt hat, ist kein Weg.

Würden Sie die Markterkundung durch einen Privatanbieter, beispielsweise die Deutsche Glasfaser, zu der wir in Kontakt stehen, unterstützen?
Ja. Sie können von mir erwarten, dass ich offen bin. Solche Gespräche sind wichtig, um alle Möglichkeiten auszuloten.

 

Zum Abschluss des Gesprächs hat Frau Horn hervorgehoben, dass Sie das Engagement der Bürgerinitiative „Glasfaser für Leonberg“ sehr schätzt. Frau Horn setzt auf das Thema Dialog und möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den ehrenamtlich Engagierten die Stadt weiterentwickeln. Dabei möchte Sie Wissen und Kompetenzen – auch aus der Bürgerschaft – bündeln. Wir haben betont, dass wir gerne bereit sind mit unserem Wissen zu helfen. Wir bedanken uns für die Zeit und das Vertrauen in unsere Bürgerinitiative.

Treffen mit Martin Kaufmann

Am 24.07. haben wir uns mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rudersberg und OB-Kandidaten für die Wahl am 24.09., Herrn Martin Kaufmann getroffen, um über das Thema Glasfaser und Breitbandversorgung in Leonberg zu sprechen. Unser Anliegen war es herauszufinden, wie Herr Kaufmann zum Thema steht und welche Lösungen er unterstützen würde. Das Treffen fand im Domizil am Marktplatz statt.

 

 

Wie bewerten Sie den Vectoring-Ausbau der Telekom?
Der Vectoring-Ausbau, so wie er aktuell auch in Rudersberg stattfindet, ist erst einmal positiv zu bewerten, da er eine Verbesserung der Versorgung bringt. Vectoring kann aber nur eine Übergangslösung für die nächsten 5-10 Jahre sein.

Wie sehen Sie die Breitbandversorgung in Leonberg?
Breitband ist der falsche Begriff, der Begriff ist veraltet. Wir sprechen heute vom Glasfaserausbau. Glasfaser ist kein Standortvorteil, sondern eine notwendige Versorgungssituation. Stand heute müssten wir eigentlich Glasfaser haben.

Ist eine flächendeckende Glasfaserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand oder sollte sie der Privatwirtschaft überlassen werden?
Beide Wege sind denkbar. Alles, was am Ende zum Ziel führt, muss unterstützt werden.

Auch in Ludwigsburg bauen die Stadtwerke nun ein Glasfasernetz. Ein Modell für Leonberg?
Wir müssen zuerst eine Markterkundung zum FTTH-Ausbau vornehmen. Es werden alle Anbieter abwinken, dann kann Leonberg die Ausarbeitung eines Masterplans in Auftrag geben. Es müssen Cluster gebildet werden, die mit wirtschaftlichen, zeitlichen und finanziellen Faktoren hinterlegt werden. Die Cluster müssen dann sukzessive abgearbeitet werden, Gewerbegebieten müssen sicher zunächst bevorzugt behandelt werden, da hier der Leidensdruck am größten ist. Die Umsetzung muss durch einen Generalunternehmer erfolgen, das ist aus Gewährleistungsgründen wichtig. Entweder muss eine eigene Gesellschaft gegründet werden, oder man kann das Projekt auch in der LEO Energie GmbH & Co. KG andocken.

Derzeit sind zwar keine Fördergelder verfügbar, es ist aber davon auszugehen, dass dies in den nächsten drei bis vier Jahren der Fall sein wird. Es kann aber nicht sein, dass wir erst warten bis Fördergelder bekommen, und dann erst mit der Planung beginnen. Nach dem Motto „lass es so laufen“ darf es auf gar keinen Fall passieren.

Eventuell muss eine Anschlussgebühr bezahlt werden, so wie es bei Wasser, Gas und Strom üblich ist. Diese Gelder erleichtern eine wirtschaftliche Umsetzung. Außerdem kann mit den Stadtwerken ein steuerlicher Querverbund gebildet werden, der insgesamt wirtschaftliche Vorteile bringt. Wenn wir allerdings bei dieser Frage angelangt sind, haben wir unser Ziel erreicht. Daran scheitern soll es nicht.

Der Ruf nach Glasfaser wird oft schnell mit dem Argument abgetan, dass man beihilferechtlich nichts machen könne. Stimmt das?
Das Beihilferecht ist bei dem oben beschriebenen Weg kein Thema.

Würden Sie die Markterkundung durch einen Privatanbieter, beispielsweise die Deutsche Glasfaser, zu der wir in Kontakt stehen, unterstützen?
Ja, alles was uns voranbringt, muss unterstützt werden. Wenn ein Anbieter den Ausbau ohne Kosten für Stadt und die Haushalte umsetzt, wäre das noch besser. Es könnten sich auch Kooperationsmöglichkeiten mit den Stadtwerken ergeben, dass z.B. die Stadtwerke die Wirtschaftlichkeitslücke füllt.

 

Zum Abschluss des Gesprächs hat Herr Kaufmann betont, dass bürgerliches, ehrenamtliches Engagement für die Funktion einer Stadt wichtig ist und damit auch unsere Bürgerinitiative. Er möchte das Thema mit uns gemeinsam gestalten und zum Ziel bringen, allein weil in unserer Bürgerinitiative die Experten sitzen. Wir bedanken uns für die Zeit und den Vertrauensvorschuss.

Treffen mit Dr. Ulrich Vonderheid

Am 20.07. haben wir uns mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt Leonberg und dem OB-Kandidaten für die Wahl am 24.09., Herrn Dr. Ulrich Vonderheid getroffen, um über das Thema Glasfaser und Breitbandversorgung in Leonberg zu sprechen. Unser Anliegen war es herauszufinden, wie Herr Vonderheid zum Thema steht und welche Lösungen er unterstützen würde. Als Gast hat er den Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen, Herrn Dr. Karl-Peter Hoffmann, mitgebracht, den Herr Vonderheid als „Breitbandguru“ bezeichnet hat und in ihm ein Vorbild sieht. Das Treffen fand im Domizil am Marktplatz statt.

 

Wie bewerten Sie den Vectoring-Ausbau der Telekom?
Vectoring ist allenfalls ein Placebo, der vielleicht die nächsten Jahre funktioniert. Es stellt sich aber die Frage, was danach ist. Kupfer hat hier keine Zukunft. Wie sehen Sie die Breitbandversorung in Leonberg? Leonberg liegt hier massiv im Rückstand und befindet sich, so auch Herr Hoffmann, in einer „steinzeitlichen Phase“. Auch gibt es in Sachen Breitband zwischen den Kommunen einen Wettbewerb. Für viele Unternehmen ist eine Glasfaseranbindung schon heute „Standortentscheidung im ersten Schritt“. Dieser Trend wird weiter zunehmen, auch im Privatbereich. Es wird zunehmend schwieriger werden, Immobilien ohne Glasfaseranschluss zu verkaufen bzw. im Wert zu erhalten.

Ist eine flächendeckende Glasfaserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand oder sollte sie der Privatwirtschaft überlassen werden?
Mit einem Glasfasernetz lässt sich Geld verdienen. Das zeigt eindrucksvoll das Beispiel Sindelfingen. Herr Hoffmann führt aus, dass die Stadtwerke seit 2008 Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) verlegen und nach anfänglichen Schwierigkeiten mittlerweile schwarze Zahlen schreiben. Daher sollte man allein aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten das Glasfasernetz selbst aufbauen. Den Ver- und Betrieb müssen aber andere übernehmen.

Auch in Ludwigsburg bauen die Stadtwerke nun ein Glasfasernetz. Ein Modell für Leonberg?
Unbedingt. Aus dieser Motivation heraus war Herr Hoffmann als Experte mitgebracht worden. Die Stadtwerke Leonberg, genauer gesagt die LEO Energie GmbH & Co. KG, die zu 51% den Stadtwerken und zu 49% der EnBW gehört, wäre prädestiniert dafür eine passive Glasfaserinfrastruktur (sog. Dark-Fiber-Netz) aufzubauen. Gerade im Bereich Erneuerbare Energien und SmartMeter sind Stromnetz und Datennetz untrennbar miteinander verknüpft. Betreiben muss dieses Netz dann ein geeigneter Anbieter. Hier gibt es beispielsweise mit der NetCom BW, eine Tochtergesellschaft der EnBW, bereits einen Partner. Letztlich muss das Netz aber als sog. OpenAcess-Netz betrieben werden, d.h. jeder Anbieter – auch die Telekom – darf sich in das Netz einmieten und seine Internetdienste anbieten. Übrigens: Bereits 2014 wurde genau das von Herrn Vonderheid vorgeschlagen. Man hatte sogar schon konkrete Pläne ausgearbeitet, die NetCom BW hatte ihr OK gegeben und selbst über die Finanzierung war man sich einig. Leider hat die derzeitige Rathausspitze die Pläne letztendlich als nicht notwendig abgelehnt. Aus Sicht der Bürgerinitiative eine eklatante Fehlentscheidung und Fehleinschätzung. Mit einem neuen Oberbürgermeister könnte man die Ampel wieder auf grün stellen. Leider hat man hier viel Zeit verloren.

Der Ruf nach Glasfaser wird oft schnell mit dem Argument abgetan, dass man beihilferechtlich nichts machen könne. Stimmt das?
Als pauschale Aussage ist diese falsch. Die Beihilfe-Thematik ist bekannt, löst das Problem aber nicht. Es ist sicher ein komplexes Thema und man bewegt sich teilweise in Grauzonen. Es gibt aber genug Modelle, bei der die Stadt bzw. die Stadtwerke, die als Rechtsperson sowieso nicht trennbar sind, Geld für ein Glasfasernetz in die Hand nehmen dürfen. Herr Hoffmann kann diesem zustimmen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise eine Kapitalerhöhung der LEO Energie GmbH & Co. KG. Diese ist beihilferechtlich unbedenklich. Die Stadt könnte den Privathaushalten und Unternehmen aber auch einen Zuschuss für mögliche Anschlusskosten zahlen, dieser Weg ist als das Marburger Modell bekannt. Darüber hinaus sind noch andere Maßnahmen denkbar. Wenn man es geschickt macht, ist das Beihilferecht kein Hinderungsgrund, so die Grundaussage.

Würden Sie die Markterkundung durch einen Privatanbieter, beispielsweise die Deutsche Glasfaser, zu der wir in Kontakt stehen, unterstützen?
Der Glasfaserausbau über die Stadtwerke ist klar zu bevorzugen, allein weil man sich die Einnahmen nicht entgehen lassen sollte und so das Netz in kommunaler Hand ist. Als Plan B ist es aber eine Option und zu Gesprächen ist man immer bereit. Vielleicht ergeben sich ja auch Kooperationsmöglichkeiten.

 

Abschließend hat Herr Vonderheid seine volle Unterstützung der Bürgerinitiative und seinen Dank zum Ausdruck gebracht und uns zum Weitermachen und nicht Lockerlassen ermutigt. Für das entgegengebrachte Vertrauen und die Zeit möchten wir uns noch einmal herzlich bedanken.