Frohe Weihnachten

Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende. Auch wenn es lange keinen Blog-Eintrag und Newsletter gab, heißt das nicht, dass wir untätig waren. Mit diesem Blog-Eintrag möchten wir Sie über den aktuellen Stand informieren.

Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Leonberg-Ezach

Am 10.11. durften wir im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Leonberg-Ezach über das Thema Glasfaser und unser Ziel vortragen. Das Publikum zeigte großes Interesse, es wurden viele Fragen gestellt und die abschließende Diskussion zeigte deutlich, wie sehr das Thema der Bevölkerung unter den Nägeln brennt. Aufgrund vieler Parallelveranstaltungen waren leider nur drei Gemeinderäte, Birgit Widmaier (Grüne), Wolfgang Röckle (CDU) und Ottmar Pfitzenmaier (SPD), anwesend. Auch Mitglieder der Lokalen Agenda 21 waren gekommen. Wir erhielten im Anschluss viel positives Feedback, das sich auch in vielen Neueintragungen als Unterstützer wiederspiegelt. Wir planen, den Vortrag auch in anderen Bürgervereinen Leonbergs zu halten. Der Vortrag kann im Download-Bereich heruntergeladen werden.

Beschlüsse in Leonberg

Aus der Stadtverwaltung Leonberg und dem Gemeinderat können erste Erfolge und Schritte in die richtige Richtung vermeldet werden. Durch Gespräche und Aufklärung der Gemeinderäte und Stadtverwaltung haben wir einen aktiven Beitrag dazu geleistet. Hier eine kleine Chronologie:

07.11.: Fast alle Fraktionen beantragen in ihren Haushaltreden Geld für einen Masterplan. Das Thema schnelles Internet und Glasfaser findet sich in allen Haushaltsreden wieder.

11.12.: Im Rahmen der Fraktionssprechstunde haben wir uns im kleinen Sitzungssaal des Rathauses mit den Fraktionen getroffen. 16 Gemeinderäte von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Freie Wähler und FDP waren gekommen (Die Linke hat sich vorab aus Termingründen entschuldigt), um sich gemeinsam mit uns zum Thema Masterplan, Berater und „Stadtwerke-Modell“ auszutauschen. Das Gespräch war sehr offen und konstruktiv und wir sind mit einem positiven Gefühl aus dem Gespräch gegangen. Wir haben zudem unsere aktive Mithilfe angeboten.

13.12.: Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt einstimmig 100 000 Euro für die Masterplanung und 20 000 Euro für Beratungstätigkeiten im Haushalt 2018 vorzusehen (mit Sperrvermerk). Dabei ist auch unser Feedback vom 11.12. mit eingeflossen. Zusätzlich wurde einstimmig beschlossen, die Agendagruppe Glasfaser inhaltlich stärker mit einzubinden.

19.12.: Verabschiedung des Haushalts 2018. Im LKZ-Artikel dazu: „Ebenfalls aufgestockt wird auf Antrag der CDU der Etat für den Breitbandausbau. Die ursprünglich vorgesehenen 50 000 Euro hat der Finanzausschuss verdoppelt. Mit diesem Geld soll der Bedarf in der Gesamtstadt ermittelt werden. Weitere 20 000 Euro sind geplant, um ein konkretes Umsetzungsprogramm zu erstellen. Oberbürgermeister Martin Kaufmann möchte hierfür die private Arbeitsgemeinschaft für den Breitbandausbau inhaltlich mit einbinden.“

Wir bedanken uns bei den Gemeinderäten und der Stadtverwaltung für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Bei Martin Kaufmann bedanken wir uns für das schnelle Umsetzen eines seiner Wahlversprechen.

Umfrage Landkreis Böblingen

Parallel hat der Landkreis Böblingen in den letzten Monaten eine Umfrage unter den Unternehmen geführt, wobei nur gezielt eine Auswahl an Unternehmen angeschrieben wurden. In der Kreistagssitzung vom 18.12. wurde das Ergebnis der Umfrage präsentiert und kann online abgerufen werden. Fazit aus der Umfrage:

  • Befragt wurden kleine und mittelständische Unternehmen.
  • Nur 10% der befragten Unternehmen gehen mit modernem Glasfaser online, der Rest über alte Kupfertechnologien, mehr als die Hälfte über Telefonkabel (DSL).
  • Über die Hälfte erreicht mit unter 30 Mbit/s aktuell nicht einmal die Minimalanforderung der sog. NGA-Definition (Next Generation Access), dreiviertel der Befragten erreichen nicht die mind. 50 Mbit/s, die als Minimalziel der Bundesregierung für 2018 ausgerufen wurde.
  • Gut dreiviertel der Unternehmen sind mit der aktuellen Geschwindigkeit nicht zufrieden.
  • Über dreiviertel der Befragten wünschen sich in den nächsten 5 Jahren Bandbreiten (min. 100 Mbit/s symmetrisch), die realistisch, stabil und bezahlbar nur mit Glasfaser zu erreichen sind.
  • Die einmaligen Erschließungskosten und monatlichen Beiträge, die ein Großteil der Befragten bereit wären zu zahlen, ist in Relation zu den gewünschen Bandbreiten und für kleine und mittelständische Unternehmen im realistischen Bereich. Damit ist auch die Behauptung widerlegt, dass die Nutzer zu wenig bereit sind zu zahlen (mal abgesehen davon, dass im EU-Ausland mehr Bandbreite günstiger ist) und der Ausbau daher nicht vorankäme.

Die Umfrage zeigt, dass es gerade im Unternehmensbereich 5 nach 12 ist. Hier muss dringend gehandelt werden. Es reicht aber nicht aus, nur an die reinen Gewerbegebiete zu denken. Gerade die kleinen Betriebe, die oft von daheim arbeiten, sind quer über die Stadt verteilt, sodass man um eine flächendeckende Lösung – auch für die Privatkunden – nicht drum herum kommt.

Mit den Entscheidungen aus Leonberg können wir das Jahr 2017 positiv in Sachen Glasfaser abschließen und hoffnungsvoll ins Jahr 2018 blicken. Es wird noch ein steiniger, aber gangbarer Weg. Die Mitglieder der Bürgerinitiative wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2018. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für das zahlreiche, positive Feedback, dass uns stets motiviert nicht aufzugeben.

Treffen mit Klaus Brenner

Am 18.09. haben wir uns mit Herrn Klaus Brenner, Bürgermeister der Stadt Leonberg und OB-Kandidat für die Wahl am 24.09., getroffen, um mit ihm über das Thema Glasfaser und Breitbandversorgung in Leonberg zu sprechen. Unser Anliegen war es herauszufinden, welche Positionen Herr Brenner zu dem Thema vertritt und welche Lösungen er unterstützen würde. Das Treffen fand im Allegre in der Römergalarie statt.

 

 

 

Wie bewerten Sie den Vectoring-Ausbau der Telekom?
Als kurzfristige Lösung ist es der richtige Weg. Es darf am Ende aber nur eine Brückentechnologie sein.

Wie sehen Sie die Breitbandversorgung in Leonberg?
Ich kenne die Probleme in der Stadt, habe früher selbst im Ramtel gewohnt, wo die Versorgung sehr schlecht ist, wie in anderen Stadtteilen auch. Leonberg ist hier derzeit schlecht aufgestellt. Dies stellt nicht nur für die Bürger, sondern vor allem auch für die Unternehmen ein Problem dar.

Für wie wichtig, notwendig und dringlich halten Sie den Glasfaserausbau?
Die Fertigstellung des Vectoring-Ausbaus der Telekom darf nicht erst abgewartet werden, es muss sofort losgelegt werden. Zunächst braucht man eine Bestandsaufnahme der bestehenden Infrastruktur: Wo liegt bereits welche Infrastruktur (z.B. Leerrohre), wo sind Lücken, wie können diese Informationen sinnvoll genutzt und kombiniert werden. Dieser Plan muss dann analysiert und zu einer flächendeckenden Planung ausgearbeitet werden – der sog. Masterplan. Das muss möglichst bald passieren. Dafür gibt es auch Fördermittel. Optimistisch betrachtet können wir das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung in 8 Jahren erreichen.

Ist eine flächendeckende Glasfaserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand oder sollte sie der Privatwirtschaft überlassen werden?
Das muss im Zuge des Masterplans analysiert werden, auch von Fachleuten, die man sich dazu holt. Denkbar sind beide Wege. Man muss über alle Wege offen sprechen um das beste für Leonberg herauszuholen. Im Rathaus muss das Thema auch interdisziplinär angesiedelt werden: Wirtschaftsförderung, Tiefbauamt und Kämmerei müssen hier zusammen arbeiten. Wichtig ist auch, den Gemeinderat mitzunehmen.

Die Stadtwerke Ludwigsburg bauen flächendeckend Glasfaser aus – auch ein Modell für Leonberg?
Mit der LEO-Energie haben wir einen Partner, mit dem wir vergleichbares umsetzen können. Wichtig ist auch, auf Erfahrungen, die andere Städte gemacht haben, aufzubauen und sich mit den anderen Kommunen, z.B. Ludwigsburg oder auch Sindelfingen, auszutauschen. Bei so einer hohen Investition bleibt aber auch immer ein Restrisiko.

Der Ruf nach Glasfaser wird oft schnell mit dem Argument abgetan, dass man beihilferechtlich nichts machen könne. Stimmt das?
Grundsätzlich wird das Argument seine Richtigkeit haben. Das heißt aber nicht, dass man keine Wege finden muss, Wege zu finden. Man muss sich juristischen Rat holen und prüfen, was machbar ist und was nicht. Aufgrund von Bedenken nichts zu machen, ist falsch.

Würden Sie die Markterkundung durch einen Privatanbieter, beispielsweise die Deutsche Glasfaser, zu der wir in Kontakt stehen, unterstützen?
Da wär ich sofort dabei. Man muss alle Wege und Möglichkeiten ausloten und prüfen. Dabei muss jede Kontaktmöglichkeit genutzt werden.

 
Herr Brenner hat betont, dass der Austausch – auch mit Fachleuten – wichtig ist. Er möchte, egal ob als Bürgermeister oder Oberbürgermeister, auf unser Know-How, unsere Erfahrung und unsere Kontakte zurückgreifen und das Projekt Glasfaser mit uns aktiv gestalten. Wir bedanken uns für das angenehme und sehr konstruktive Gespräch und dafür, dass der Termin so kurzfristig und unkompliziert zustande kam.

Treffen mit Inge Horn

Am 10.08. haben wir uns mit Frau Inge Horn, geschäftsführende Gesellschafterin einer Projektgesellschaft und OB-Kandidatin für die Wahl am 24.09., getroffen, um mit ihr über das Thema Glasfaser und Breitbandversorgung in Leonberg zu sprechen. Unser Anliegen war es herauszufinden, welche Positionen Frau Horn zum Thema vertritt und welche Lösungen sie unterstützen würde. Das Treffen fand im Allegre in der Römergalarie statt.

 

 

Wie bewerten Sie den Vectoring-Ausbau der Telekom?
Der Vectoring-Ausbau ist zunächst besser als nichts und schafft für viele Betroffene kurzfristig Abhilfe. Aber Vectoring ist auch eine „Krücke“ und keine nachhaltige Lösung. Es ist definitiv nicht das, was wir in der heutigen Zeit wollen. Es ist daher schon mutig, den Vectoring-Ausbau als Innovation und Fortschritt hervorzuheben.

Wie sehen Sie die Breitbandversorgung in Leonberg?
Leonberg hat einiges aufzuholen. Glasfaser ist heute unabdingbar. Wir brauchen einen Masterplan, damit wir das Thema sukzessive entwickeln können. Bei der Ersterschließung von Gebieten muss gleich Glasfaser gelegt werden. Bei allen Baumaßnahmen, beispielsweise der Verlegung von Gas- oder Wasserleitungen, muss möglichst eine Miterschließung mit Glasfaser erfolgen. Ich werde alles daran setzen, dass in Leonberg sofort mit dem Ausbau des Breitbandnetzes begonnen wird und hoffe, dass wir sehr schnell vorankommen und schon nach 5 Jahren Erfolg melden können.

Für wie wichtig, notwendig und dringlich halten Sie den Glasfaserausbau?
Schnelles Internet, also Glasfaser bis in die Gebäude, ist ein wesentlicher Bestandteil des Themas „wirtschaftsstarkes Leonberg“. Ich habe im Rahmen der Stadtentwicklung in Neu-Ulm als Projektleiterin Konversion bereits 1997 die Verlegung von Glasfaser bis in die Gebäude umgesetzt. Was damals noch als Innovation galt, ist heute zwingende Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Wir brauchen wirtschaftsstarke Unternehmen. Dazu brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen – und dazu zählt u. a. Glasfaser. Es ist aber auch ein ökologisches Thema, weil wir durch die Möglichkeiten des Homeoffices und zunehmende Digitalisierung Straßenverkehr vermeiden.

Ist eine flächendeckende Glasfaserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand oder sollte sie der Privatwirtschaft überlassen werden?
Hier gibt es keine Denkverbote. Ich würde mir wünschen, das Thema unter die Fittiche der Stadtwerke zu legen. Eine Umsetzung mit einem privaten Investor wäre auch vorstellbar. Aber ich glaube mit den Stadtwerken haben wir die Infrastruktur besser unter Kontrolle.

Die Stadtwerke Ludwigsburg bauen flächendeckend Glasfaser aus – auch ein Modell für Leonberg?
Man muss den Schritt machen: Wir haben die Stadtwerke und die LEO Energie, die heute sicher nicht das leisten, was sie könnten. Andere Städte bzw. Stadtwerke nutzen gezielt Modernisierungsmaßnahmen im Anschlussbereich, um Glasfaseranschlüsse zu legen. Aber auch bei der Ersterschließung von Gebieten müssten die Stadtwerke ihr Potential nutzen und Glasfaseranschlüsse im Erschließungspaket mit anbieten. Ein positives Beispiel hierfür ist die Stadt Aalen.

Der Ruf nach Glasfaser wird oft schnell mit dem Argument abgetan, dass man beihilferechtlich nichts machen könne. Stimmt das?
Die vielen positiven Beispiele aus Baden-Württemberg zeigen, dass es beihilferechtlich möglich ist, das Glasfasernetz durch die Stadtwerke umzusetzen. Man muss das genau prüfen. Nichts zu machen, weil man Angst vor einem solchen Projekt hat, ist kein Weg.

Würden Sie die Markterkundung durch einen Privatanbieter, beispielsweise die Deutsche Glasfaser, zu der wir in Kontakt stehen, unterstützen?
Ja. Sie können von mir erwarten, dass ich offen bin. Solche Gespräche sind wichtig, um alle Möglichkeiten auszuloten.

 

Zum Abschluss des Gesprächs hat Frau Horn hervorgehoben, dass Sie das Engagement der Bürgerinitiative „Glasfaser für Leonberg“ sehr schätzt. Frau Horn setzt auf das Thema Dialog und möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den ehrenamtlich Engagierten die Stadt weiterentwickeln. Dabei möchte Sie Wissen und Kompetenzen – auch aus der Bürgerschaft – bündeln. Wir haben betont, dass wir gerne bereit sind mit unserem Wissen zu helfen. Wir bedanken uns für die Zeit und das Vertrauen in unsere Bürgerinitiative.

Treffen mit Martin Kaufmann

Am 24.07. haben wir uns mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rudersberg und OB-Kandidaten für die Wahl am 24.09., Herrn Martin Kaufmann getroffen, um über das Thema Glasfaser und Breitbandversorgung in Leonberg zu sprechen. Unser Anliegen war es herauszufinden, wie Herr Kaufmann zum Thema steht und welche Lösungen er unterstützen würde. Das Treffen fand im Domizil am Marktplatz statt.

 

 

Wie bewerten Sie den Vectoring-Ausbau der Telekom?
Der Vectoring-Ausbau, so wie er aktuell auch in Rudersberg stattfindet, ist erst einmal positiv zu bewerten, da er eine Verbesserung der Versorgung bringt. Vectoring kann aber nur eine Übergangslösung für die nächsten 5-10 Jahre sein.

Wie sehen Sie die Breitbandversorgung in Leonberg?
Breitband ist der falsche Begriff, der Begriff ist veraltet. Wir sprechen heute vom Glasfaserausbau. Glasfaser ist kein Standortvorteil, sondern eine notwendige Versorgungssituation. Stand heute müssten wir eigentlich Glasfaser haben.

Ist eine flächendeckende Glasfaserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand oder sollte sie der Privatwirtschaft überlassen werden?
Beide Wege sind denkbar. Alles, was am Ende zum Ziel führt, muss unterstützt werden.

Auch in Ludwigsburg bauen die Stadtwerke nun ein Glasfasernetz. Ein Modell für Leonberg?
Wir müssen zuerst eine Markterkundung zum FTTH-Ausbau vornehmen. Es werden alle Anbieter abwinken, dann kann Leonberg die Ausarbeitung eines Masterplans in Auftrag geben. Es müssen Cluster gebildet werden, die mit wirtschaftlichen, zeitlichen und finanziellen Faktoren hinterlegt werden. Die Cluster müssen dann sukzessive abgearbeitet werden, Gewerbegebieten müssen sicher zunächst bevorzugt behandelt werden, da hier der Leidensdruck am größten ist. Die Umsetzung muss durch einen Generalunternehmer erfolgen, das ist aus Gewährleistungsgründen wichtig. Entweder muss eine eigene Gesellschaft gegründet werden, oder man kann das Projekt auch in der LEO Energie GmbH & Co. KG andocken.

Derzeit sind zwar keine Fördergelder verfügbar, es ist aber davon auszugehen, dass dies in den nächsten drei bis vier Jahren der Fall sein wird. Es kann aber nicht sein, dass wir erst warten bis Fördergelder bekommen, und dann erst mit der Planung beginnen. Nach dem Motto „lass es so laufen“ darf es auf gar keinen Fall passieren.

Eventuell muss eine Anschlussgebühr bezahlt werden, so wie es bei Wasser, Gas und Strom üblich ist. Diese Gelder erleichtern eine wirtschaftliche Umsetzung. Außerdem kann mit den Stadtwerken ein steuerlicher Querverbund gebildet werden, der insgesamt wirtschaftliche Vorteile bringt. Wenn wir allerdings bei dieser Frage angelangt sind, haben wir unser Ziel erreicht. Daran scheitern soll es nicht.

Der Ruf nach Glasfaser wird oft schnell mit dem Argument abgetan, dass man beihilferechtlich nichts machen könne. Stimmt das?
Das Beihilferecht ist bei dem oben beschriebenen Weg kein Thema.

Würden Sie die Markterkundung durch einen Privatanbieter, beispielsweise die Deutsche Glasfaser, zu der wir in Kontakt stehen, unterstützen?
Ja, alles was uns voranbringt, muss unterstützt werden. Wenn ein Anbieter den Ausbau ohne Kosten für Stadt und die Haushalte umsetzt, wäre das noch besser. Es könnten sich auch Kooperationsmöglichkeiten mit den Stadtwerken ergeben, dass z.B. die Stadtwerke die Wirtschaftlichkeitslücke füllt.

 

Zum Abschluss des Gesprächs hat Herr Kaufmann betont, dass bürgerliches, ehrenamtliches Engagement für die Funktion einer Stadt wichtig ist und damit auch unsere Bürgerinitiative. Er möchte das Thema mit uns gemeinsam gestalten und zum Ziel bringen, allein weil in unserer Bürgerinitiative die Experten sitzen. Wir bedanken uns für die Zeit und den Vertrauensvorschuss.

Treffen mit Dr. Ulrich Vonderheid

Am 20.07. haben wir uns mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt Leonberg und dem OB-Kandidaten für die Wahl am 24.09., Herrn Dr. Ulrich Vonderheid getroffen, um über das Thema Glasfaser und Breitbandversorgung in Leonberg zu sprechen. Unser Anliegen war es herauszufinden, wie Herr Vonderheid zum Thema steht und welche Lösungen er unterstützen würde. Als Gast hat er den Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen, Herrn Dr. Karl-Peter Hoffmann, mitgebracht, den Herr Vonderheid als „Breitbandguru“ bezeichnet hat und in ihm ein Vorbild sieht. Das Treffen fand im Domizil am Marktplatz statt.

 

Wie bewerten Sie den Vectoring-Ausbau der Telekom?
Vectoring ist allenfalls ein Placebo, der vielleicht die nächsten Jahre funktioniert. Es stellt sich aber die Frage, was danach ist. Kupfer hat hier keine Zukunft. Wie sehen Sie die Breitbandversorung in Leonberg? Leonberg liegt hier massiv im Rückstand und befindet sich, so auch Herr Hoffmann, in einer „steinzeitlichen Phase“. Auch gibt es in Sachen Breitband zwischen den Kommunen einen Wettbewerb. Für viele Unternehmen ist eine Glasfaseranbindung schon heute „Standortentscheidung im ersten Schritt“. Dieser Trend wird weiter zunehmen, auch im Privatbereich. Es wird zunehmend schwieriger werden, Immobilien ohne Glasfaseranschluss zu verkaufen bzw. im Wert zu erhalten.

Ist eine flächendeckende Glasfaserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand oder sollte sie der Privatwirtschaft überlassen werden?
Mit einem Glasfasernetz lässt sich Geld verdienen. Das zeigt eindrucksvoll das Beispiel Sindelfingen. Herr Hoffmann führt aus, dass die Stadtwerke seit 2008 Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) verlegen und nach anfänglichen Schwierigkeiten mittlerweile schwarze Zahlen schreiben. Daher sollte man allein aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten das Glasfasernetz selbst aufbauen. Den Ver- und Betrieb müssen aber andere übernehmen.

Auch in Ludwigsburg bauen die Stadtwerke nun ein Glasfasernetz. Ein Modell für Leonberg?
Unbedingt. Aus dieser Motivation heraus war Herr Hoffmann als Experte mitgebracht worden. Die Stadtwerke Leonberg, genauer gesagt die LEO Energie GmbH & Co. KG, die zu 51% den Stadtwerken und zu 49% der EnBW gehört, wäre prädestiniert dafür eine passive Glasfaserinfrastruktur (sog. Dark-Fiber-Netz) aufzubauen. Gerade im Bereich Erneuerbare Energien und SmartMeter sind Stromnetz und Datennetz untrennbar miteinander verknüpft. Betreiben muss dieses Netz dann ein geeigneter Anbieter. Hier gibt es beispielsweise mit der NetCom BW, eine Tochtergesellschaft der EnBW, bereits einen Partner. Letztlich muss das Netz aber als sog. OpenAcess-Netz betrieben werden, d.h. jeder Anbieter – auch die Telekom – darf sich in das Netz einmieten und seine Internetdienste anbieten. Übrigens: Bereits 2014 wurde genau das von Herrn Vonderheid vorgeschlagen. Man hatte sogar schon konkrete Pläne ausgearbeitet, die NetCom BW hatte ihr OK gegeben und selbst über die Finanzierung war man sich einig. Leider hat die derzeitige Rathausspitze die Pläne letztendlich als nicht notwendig abgelehnt. Aus Sicht der Bürgerinitiative eine eklatante Fehlentscheidung und Fehleinschätzung. Mit einem neuen Oberbürgermeister könnte man die Ampel wieder auf grün stellen. Leider hat man hier viel Zeit verloren.

Der Ruf nach Glasfaser wird oft schnell mit dem Argument abgetan, dass man beihilferechtlich nichts machen könne. Stimmt das?
Als pauschale Aussage ist diese falsch. Die Beihilfe-Thematik ist bekannt, löst das Problem aber nicht. Es ist sicher ein komplexes Thema und man bewegt sich teilweise in Grauzonen. Es gibt aber genug Modelle, bei der die Stadt bzw. die Stadtwerke, die als Rechtsperson sowieso nicht trennbar sind, Geld für ein Glasfasernetz in die Hand nehmen dürfen. Herr Hoffmann kann diesem zustimmen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise eine Kapitalerhöhung der LEO Energie GmbH & Co. KG. Diese ist beihilferechtlich unbedenklich. Die Stadt könnte den Privathaushalten und Unternehmen aber auch einen Zuschuss für mögliche Anschlusskosten zahlen, dieser Weg ist als das Marburger Modell bekannt. Darüber hinaus sind noch andere Maßnahmen denkbar. Wenn man es geschickt macht, ist das Beihilferecht kein Hinderungsgrund, so die Grundaussage.

Würden Sie die Markterkundung durch einen Privatanbieter, beispielsweise die Deutsche Glasfaser, zu der wir in Kontakt stehen, unterstützen?
Der Glasfaserausbau über die Stadtwerke ist klar zu bevorzugen, allein weil man sich die Einnahmen nicht entgehen lassen sollte und so das Netz in kommunaler Hand ist. Als Plan B ist es aber eine Option und zu Gesprächen ist man immer bereit. Vielleicht ergeben sich ja auch Kooperationsmöglichkeiten.

 

Abschließend hat Herr Vonderheid seine volle Unterstützung der Bürgerinitiative und seinen Dank zum Ausdruck gebracht und uns zum Weitermachen und nicht Lockerlassen ermutigt. Für das entgegengebrachte Vertrauen und die Zeit möchten wir uns noch einmal herzlich bedanken.